René Heilig 30.04.2014 / Ausland

Wer servierte »OSZE-Beobachter«?

Kein Kontakt zu Entführten - unklare Verantwortung bei geheimer Operation in der Ukraine

Seit dem 5. März nimmt die Bundeswehr an Beobachtermissionen in der Ostukraine teil. Sie sind bilateral mit der neuen Kiewer Führung vereinbart. Wurde die nunmehr vierte Gruppe als Köder serviert?

Die das in dieser Situation angeordnet haben, »haben nicht alle Tassen im Schrank«, schimpft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele und nennt solche Operationen »unverantwortlich«. Denn so könnte es Entwicklungen geben, »die Obama und Putin nicht mehr steuern können«. Auch der Außenpolitikexperte der Linksfraktion Stefan Liebich will Auskunft darüber haben, wer die Beobachtermissionen am Parlament vorbei befohlen hat. Eine Einladung der ukrainischen Seite ist ihm als Begründung nicht genug, um Soldaten in die Krisenregion zu schicken. Auch nicht, wenn sie dem Zentrum für Verifikationsaufgaben, also dem scheinbaren diplomatischen Dienst der Bundeswehr, zuzuordnen sind.

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