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Unbequeme Fragen

Olaf Standke über den Besuch Merkels in Washington

Bei ihrem letzten Besuch in Washington vor zwei Jahren wurde Angela Merkel mit der Freiheitsmedaille geehrt, der höchsten zivilen Auszeichnung der USA. Das hat sie nicht vor schamloser Ausspähung durch die NSA geschützt. Die Freiheit zur Einsicht in die entsprechenden Akten verwehrt man der Bundeskanzlerin in Washington nach wie vor. Ein bilaterales sogenanntes No-Spy-Abkommen wird ihr Treffen mit USA-Präsident Barack Obama am Freitag ebenso wenig bringen wie das Ende der totalen Überwachung der Bundesbürger durch den größten Auslandsgeheimdienst der Supermacht.

Viele Gründe also für klare, kräftige Worte im Weißen Haus. Allerdings ist nach allen Erfahrungen zu befürchten, dass sich Angela Merkel wieder vor heiklen Themen und unbequemen Fragen drücken wird.

Doch Putin sei Dank gibt es ja ein Feigenblatt, um die Feigheit vor dem vermeintlichen Freund und die Demütigung durch seine Machtarroganz zu bedecken. So wie mangelnde Fortschritte beim umstrittenen Freihandelsabkommen, das hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Oder die verheerende Rolle, die US-amerikanische Basen auf deutschem Boden im Drohnenkrieg Obamas spielen. Und da die Gefahr schließlich doch in Moskau und nicht in Washington lauert, sollen im Zentrum der Gespräche die Ukraine-Krise und die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland stehen. Das nennt man Gefolgschaft und nicht Partnerschaft auf Augenhöhe.

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