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Rostock verbietet Proteste an der Nazi-Route

Keine Aktionen gegen Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai in Hör- und Sichtweite? Gegenbündnis zeigt sich fassungslos / Offener Brief des MigrantInnenrates an Oberbürgermeister

Berlin. Die Stadt Rostock hat sämtliche Demonstrationen, Kundgebungen und das Demokratiefest gegen einen Aufmarsch von Neonazis im Stadtteil Groß Klein in Sicht- und Hörweite des NPD-Aufmarsches verboten. Mittlerweile seien Widersprüche gegen die Entscheidungen der Versammlungsbehörde eingelegt worden, heißt es. Auch verweigert die Stadtverwaltung weiter jede Angabe über die konkrete Demonstrationsroute der Nazipartei. Das Bündnis «1. Mai ‐ Rostock nazifrei» zeigte sich «fassungslos, wie die Stadt versucht, friedlichen Protest zu unterbinden». Andere Städte hätten gezeigt, dass ein breiter Protest gegen die NPD sehr gut auch gemeinsam mit den Behörden funktionieren könne. «Wir werden unsere Demonstration und das Demokratiefest auf jeden Fall stattfinden lassen und dies auch gerichtlich durchsetzen», erklärten Claudia Barlen und Torsten Sohn vom Bündnis. Man hoffe darauf, dass die Stadt noch einlenke und demokratische Proteste in Sicht- und Hörweite der Naziroute zulasse.

Auch bei den Migranten im Nordosten ist man empört. Imam-Jonas Dogesch vom Migrantennetzwerk Mecklenburg-Vorpommern sprach in einem Offenen Brief an Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling von einem verheerenden Signal. Das Verbot der antifaschistischen und demokratischen Gegenaktionen in Hör- und Sichtweite der Naziroute könne «außerdem dazu führen, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und den Sicherheitskräften kommt. Das wollen wir auf jeden Fall vermeiden.» Dogesch verwies auf die jüngere Geschichte der Hansestadt, wo es im Stadtteil Lichtenhagen 1992 zu tagelangen Pogromen gegen ein von Asylbewerbern und Nichtdeutschen bewohntes Haus kam. Auch tötete die neonazistische Mörderbande NSU in Rostock einen Menschen. Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 an einem Imbiss im Stadtteil Toitenwinkel mit drei Kopfschüssen ermordet.

Man wünsche sich, «dass die lokale und landesweite Zivilgesellschaft auch am 1. Mai klare Zeichen setzen kann und deutlich macht, dass es in unserer Gesellschaft keinen Platz für Neonazis und ihre Gewaltaufrufe gibt», so Dogesch. Das Bündnis «Nazis stoppen» kritisierte, Polizei und Stadt würden den Rechtsradikalen «den roten Teppich» ausrollen. Gegen das faktische Protestverbot sind bereits juristische Schritte angekündigt. «Da es in der gängigen Rechtsprechung durchaus ein Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite gibt, gehen wir davon aus, dass die Klagen erfolgreich sein werden, heißt es beim Bündnis »Nazis stoppen«.

Methling selbst hatte am Dienstag erklärt, dass Rostock »auch am 1. Mai 2014 zeigen« werde, »dass es bunt statt braun ist«. Schon die Vielfalt der Versammlungsanmeldungen dokumentiere »in beeindruckender Weise, dass rechtsradikales Gedankengut in Rostock keinen Platz« habe, so der Oberbürgermeister. Insgesamt seien bisher 22 Versammlungen mit insgesamt über 4.500 Teilnehmenden für den 1. Mai bei der Stadtverwaltung angemeldet worden. Methling sagte zugleich, »die Versammlungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut«. Zu den Demonstrationsverboten im Stadtteil Groß Klein äußerte er sich nicht. Seine Erklärung zu den Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch erscheine »wie Hohn«, hieß es in einem Kommentar im Internet. nd

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