Eilgesetz gegen Flüchtlinge aus Balkanstaaten

Koalition will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einstufen / Pro Asyl: »völlig verfehlt« / CDU Politiker Krings schiebt »Missbrauch des Asylrechts« vor

Berlin. Die Bundesregierung will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten in Zukunft schneller wieder abschieben können. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Asylbewerber aus diesen Ländern können dann leichter und schneller abgeschoben werden, weil ihre Anträge als »offensichtlich unbegründet« gelten. CDU-Politiker begleiten dies mit scharfmacherischen Tönen. »Wir schieben damit dem offensichtlichen Missbrauch unseres Asylrechts einen Riegel vor«, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings der »Rheinischen Post«. CDU-Innenminister Thomas de Maizière reagiere damit auf eine steigende Zahl von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten, hieß es. Das Innenministerium habe die Neuregelung als »eilbedürftig« eingebracht, weil von Januar bis März 6.682 Asylanträge aus den drei genannten Ländern gestellt worden seien, berichtet die »Rheinische Post« unter Berufung auf den ihr vorliegenden Gesetzentwurf.

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