Stuttgarter Landtag setzt Enquete-Kommission zu NSU-Morden ein

Stuttgart. Zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen NSU-Morde arbeitet nun auch der Stuttgarter Landtag das Thema auf. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD setzte er am Mittwoch eine Enquete-Kommission ein, die die Verbindungen der Terroristen nach Baden-Württemberg sowie die Entwicklung der rechten Szene beleuchten soll. CDU und FDP beantragten, den Arbeitsauftrag weiter zu fassen und auch andere Formen des Extremismus zu untersuchen. Grüne und SPD lehnten dies ab. Darauf votierte die CDU gegen die Enquetekommission. Sie behält sich vor, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Den Terroristen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) werden zehn Morde zugerechnet. Das NSU-Trio, das im Herbst 2011 aufflog, hatte auch Kontakte in die gewaltbereite, rechte Szene Baden-Württembergs und hielt sich häufiger im Südwesten auf.Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisierte, eine Enquete sei kein geeignetes Instrument zur Aufarbeitung der Verbrechen. »Die Kommission hat keine rechtlichen und faktischen Möglichkeiten zu den notwendigen Beweiserhebungen«, sagte ihr Vorsitzender Romani Rose. dpa/nd

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