Makabre »Premiere« in Dachau

Polizei und Landratsamt erkannten in einer Neonaziaktion gegen Arbeitsmigranten keine Volksverhetzung

Ausgerechnet in Dachau, Ort eines faschistischen Konzentrationslagers, warben Neonazis für eine Demonstration am 1. Mai gegen Arbeitsmigranten.

Rund 2000 Menschen demonstrierten am Donnerstag im sächsischen Plauen nach einer Maikundgebung des DGB gegen einen Naziaufmarsch, zu dem laut Polizei rund 400 Nazis kamen. Im Vorfeld geworben worden war für den Aufmarsch in Plauen auch im bayerischen Dachau. Vor dem Sitz der Arbeitsagentur hatte eine »Einzelperson« eine Aktion mit schätzungsweise 40 Teilnehmern unter dem Motto »Arbeitsplätze zuerst für Deutsche« angemeldet.

Weder Polizei noch die Dienststelle für Öffentlichkeit und Sicherheit beim zuständigen Landratsamt vermochten dabei Arges zu denken.

Nun ist der Name Dachau ja nicht unbefleckt. Jahrelang haben sich die CSU-Stadtväter dagegen gewehrt, mit dem Konzentrationslager in Verbindung gebracht zu werden, das die faschistischen Machthaber im März 1939 vor den Toren der »Hauptstadt der Bewegung« als Musterlager zur »Umerziehung« vor allem der gehassten Marxisten eingerichtet hatten. Bis zur Befreiung im Mai 1945 waren hier über 200 000 Menschen aus zahlreichen Ländern Europas eingesperrt.

Rund 40 000 überlebten die Tortouren nicht, denen sie ausgesetzt waren. Da wäre zu erwarten, dass heutige Amtsstellen sensibel reagieren, wenn »Braunes in der Luft« liegt. Eine Losung wie die für die Demonstration in Dachau angegebene, mit der für einen Neonaziaufmarsch zum 1. Mai im sächsischen Plauen geworben wurde, hätte die Alarmglocken klingeln lassen müssen.

Was nicht geschah. Der zuständige Polizeichef Thomas Rauscher sicherte, wie »von Oben« angewiesen, die notwendigen Parkbuchten für die avisierten Gäste und war auch zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit mit vier Mann zur Stelle. Einen Anlass, tätig zu werden, sah er nicht. »Da war nichts, was als Volksverhetzung zu werten gewesen wäre«. Weder die Reden noch die Lautsprecherdurchsagen noch die vor der Rednertribüne präsentierten Transparente beunruhigten die Ordnungshüter.

Ein Schelm auch, wer Arges denkt, wenn er etwa liest: »Arbeit - Freiheit - Brot. Nationalen Sozialismus erkämpfen!« Nicht minder provokativ das Transparent mit der Aufschrift: »Europa erwache! Fremdarbeiterinvasion stoppen. Jetzt und überall«. (Anno dunnemals hieß die Losung »Deutschland erwache«.) Thomas Rauschers erwachte nicht und erklärt seine Zurückhaltung damit, dass ihm nicht klar gewesen sei, welche Organisationen hinter der Veranstaltung standen. Anmelder sei ja eine »Privatperson« gewesen. Ansbacher Antifaschisten hatten unter den Teilnehmern der rechten Veranstaltung aus dem Umfeld des »Freien Netzes Süd« unter anderen den als Rechtsterroristen verurteilten Karl-Heinz Statzberger ausgemacht, Führer und Gründer der »Kameradschaft München«. 2005 war der wegen seiner Beteiligung an der Planung eines Bombenabschlags auf das Jüdische Zentrum in München zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Aus diesem Umkreis war auch Franz Sedlbauer mit Kappe, Sonnenbrille und Halstuch dabei. Die Polizei vermochte nicht, ihn zu identifizieren. Bei einer Antifa-Veranstaltung wäre ein solcher Aufzug als »Verstoß gegen das Vermummungsverbot« ein willkommener Anlass zum Einschreiten gewesen. Hier aber hielt sich die Polizei zurück, weil sie ja nicht wusste, »wer hinter dem Ganzen steckt«. Es hätte in der blau-weißen Alpenfestung auch die regierende CSU sein können. Hatte doch deren Generalsekretär Andreas Scheuer im Vorfeld des CSU-Europaparteitages gerade erklärt, im Europawahlkampf seiner Partei würden »die Asylpolitik und das Thema Armutszuwanderung« eine wichtige Rolle spielen.

Was die Neonazis in Dachau bei der, wie eine örtliche Zeitung anmerkte, »unschönen Premiere« boten, schien offensichtlich sowohl im Landratsamt als auch bei der Polizei voll kompatibel mit Scheuer. Der war zuvor schon Empfänger einer glühenden, einem Aufnahmeangebot gleichkommender Dankesadresse des NPD-Bundessprechers Frank Franz geworden: »Wir bedanken uns bei Herrn Scheuer für die Bereitung des politischen Bodens, auf dem am 25. Mai außerhalb Bayerns die NPD als einzige authentische Anti-Zuwanderungspartei ernten wird.«

So ist erstaunlich, dass nicht nur die genehmigte braune Volksverhetzung unbeanstandet über die Dachauer Bühne gehen konnte. Wenigstens griff die Polizei auch nicht wie gewohnt (»wegen Störung der öffentlichen Ordnung«) ein, als bei einer spontanen Gegendemonstration 40 Dachauer lautstark gegen den rechten Aufmarsch in der Stadt protestierten.

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