Werbung

NSA: Linke will Akten-Freigabe notfalls einklagen

Renner fordert Bundesregierung auf, im Untersuchungsausschuss »Pflichten bis ins Letzte nachzukommen« / Bericht: Parlamentsgremium erhält wohl nur einen eingeschränkten Zugang zu Unterlagen / Auch Verfassungsschutz mauert schon

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Die Linkspartei will die Bundesregierung notfalls gerichtlich zur Herausgabe wichtiger Dokumente zur NSA-Abhöraffäre zwingen. Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, sagte »Handelsblatt online«, die Bundesregierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet. »Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigert, werden wir notfalls auch klagen müssen.« Renner erklärte: »Ich rate der Regierung sehr, ihren Pflichten bis ins Letzte nachzukommen.« Renner reagierte damit auf einen »Spiegel«-Bericht, wonach der NSA-Untersuchungsausschuss voraussichtlich nur einen eingeschränkten Zugang zu den Akten der Bundesregierung bekommen soll. So seien etwa Informationen über das No-Spy-Abkommen mit den USA tabu, weil es sich um ein »laufendes Verfahren« handele, zitiert das Magazin einen hochrangigen Regierungsbeamten. Außerdem gehe es dabei um den »Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung«, der verfassungsrechtlich geschützt sei. Fraglich ist dem »Spiegel«-Bericht zufolge auch, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird. Dazu müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, hieß es in Geheimdienstkreisen.

Auch der Verfassungsschutz hat angekündigt, nur eingeschränkt mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten. Es gebe »Grenzen der Offenheit«, sagte der Präsident des Geheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, dem »Tagesspiegel«. Die Behörde sei ein Nachrichtendienst und »unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit in diesem Land zu garantieren, und wir müssen darauf achten, dass durch die Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird«, so Maaßen weiter. Man werde das Parlamentsgremium in seiner Arbeit unterstützen, sofern er Informationen anfordere. »Aber wir können auch nur eingeschränkt Erkenntnisse zur Verfügung stellen, weil wir über das Innenleben der NSA nicht viel wissen.« Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!