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NSA-Ausschuss werden Akten verweigert

LINKE will Herausgabe von Dokumenten zur Not einklagen

Berlin. Die LINKE hat angekündigt, die Bundesregierung notfalls gerichtlich zur Herausgabe wichtiger Dokumente zur NSA-Spionageaffäre zu zwingen. Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, sagte »Handelsblatt online«, die Regierenden seien gesetzlich zur Kooperation verpflichtet. »Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigert, werden wir notfalls auch klagen müssen.«

Renner reagierte damit auf einen Bericht des »Spiegel«, wonach das Gremium nur einen teilweise Zugang zu den Akten der Bundesregier...


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