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Mehrere Tote bei Angriffen der ukrainischen Armee

Armee soll Kontrollpunkt angegriffen haben / OSZE-Chef in Moskau / von der Leyen will umstrittene Entsendung von Militärbeobachtern überprüfen

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Kiew. Bei Angriffen der ukrainischen Armee auf Lager prorussischer Aktivisten sind am Montag mehrere Menschen getötet worden. »Es gab Tote«, sagte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bei einem Kontrollpunkt der Armee etwa sechs Kilometer vom Schauplatz der Gefechte nahe der Stadt Slawjansk entfernt. Unklar ist zurzeit aus welchen Reihen die Todesopfer stammen. Während Awakow von acht verletzten oder getöteten Soldaten spricht, berichten russische Medien, dass ukrainische Soldaten mindestens einen Zivilisten erschossen haben sollen.

Die neuen Kämpfe begannen etwa zwei Stunden zuvor, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Am Vortag hatten die ukrainischen Streitkräfte die Belagerung der von Milizen gehaltenen Stadt Slawjansk verstärkt. Übergangspräsident Oleksander Turtschinow hatte am Morgen im Fernsehen gesagt, gegen sein Land werde »ein Krieg geführt und wir müssen bereit sein, diese Aggression abzuwehren«.

OSZE-Chef trifft in Moskau zu Gesprächen ein

Während in der Ostukraine die Auseinandersetzungen weitergehen, wird nach einer diplomatischen Lösung der Krise gesucht. Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, wird nach Kremlangaben am Mittwoch zu Gesprächen nach Moskau reisen. Der russische Präsident Wladimir Putin plädierte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Kreml für einen Dialog der Konfliktparteien in der Ukraine und bekräftigte seine Haltung, wonach die Übergangsregierung in Kiew dringend das Gespräch mit den Protestführern im Südosten des Landes suchen müsse.

Derweil hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Beilegung des Konflikts für eine zweite Genfer Konferenz geworben. Die ursprünglichen Vereinbarungen der USA, Russlands, der Ukraine und der EU - darunter Gewaltverzicht und Entwaffnung aller illegal Bewaffneten - sind bisher nicht umgesetzt worden. Es sei daher nötig, »dass man dem ersten Genfer Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt, in dem endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand bringt und nach und nach einer politischen Lösung zuführt«, sagte Steinmeier in der ARD.

Aktivisten besetzten weiterhin mehere Verwaltungsgebäude

Mit Blick auf die umstrittene Entsendung von Militärbeobachtern mitten in der Ukrainekrise hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, dass die von der Bundeswehr geführte Mission nachträglich überprüft wird. »Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - nochmal analysieren müssen«, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. »Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass das Gastland die Sicherheitsgarantien auch umsetzen kann.«

Unterdessen haben die als prorussisch bezeichneten Aktivisten erklärt, zentrale Gebäude in Donezk sowie in weiteren Großstädten weiterhin oder wieder unter ihrer Kontrolle zu haben. »Wir haben die Verwaltungsgebäude in den entscheidenden regionalen Zentren eingenommen«, sagte der Anführer der »Volksmiliz«, Miroslaw Rudenko, am Sonntag der Agentur Interfax. Allgemein sei die Lage ruhig, die Gefechte seien am Abend vorübergehend eingestellt worden. Neben Slawjansk seien auch in Kramatorsk die wichtigsten Gebäude in den Händen der Kräfte. Dagegen hatte die Übergangsregierung in Kiew am Montagmorgen mitgeteilt, ihre Streitkräfte hätten die Ordnung in Kramatorsk nördlich von Donezk wieder hergestellt. Die Agentur Ria Nowosti meldete, in Kramatorsk sei die Zentrale des Inlandsgeheimdienstes SBU in Flammen aufgegangen. Agenturen/nd

Münzenbergforum

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