Teilhabe nach Kassenlage?

Finanzpolitische Begehrlichkeiten bedrohen Eingliederungshilfe

  • Von Ulrike Henning
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Das geplante Teilhabegesetz für behinderte Menschen soll erst 2016 verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten, hieß es kürzlich aus der SPD-Bundestagsfraktion. Die CDU-SPD-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag etwas anderes versprochen. Dieses Gesetzeswerk sollte die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen noch in dieser Legislaturperiode in ein modernes Teilhaberecht verwandeln. Fünf Milliarden Euro waren dafür bereits zugesagt.

Beunruhigt zeigten sich Behindertenverbände und -vertreter, als der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs stattdessen verkündete, durch Einsparungen bei der Eingliederungshilfe könnten Spielräume für den Abbau der sogenannten »kalten Steuerprogression« geschaffen werden. Ulla Schmidt, frühere SPD-Gesundheitsministerin und heute Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, nannte diese Idee völlig abwegig.

Die jetzige Eingl...


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