Nullsummenspiel Deutsche Einheit

Ulrich Blum nennt »fiskalische Herumrechnerei« über Kosten in Ost und West wenig produktiv

Im Auftrag der »Welt am Sonntag« hat der Soziologe und Politikwissenschaftler Prof. Klaus Schröder von der FU Berlin die West-Ost-Nettotransfers seit 1990 auf zwei Billionen Euro geschätzt. Auch CDU-Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt kritisieren solche Aufrechnungen als einseitig und »eine Zumutung«. Michael Bartsch sprach darüber mit dem Hallenser Wirtschaftswissenschaftler Prof. Ulrich Blum, ehemaliger Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

nd Herr Professor Blum, stimmen denn Schröders Zahlen und muss man nicht genau zwischen Brutto- und Nettotransfers unterscheiden?
Blum: Brutto könnten es sogar etwas unter drei Billionen Euro sein. Wenn Sie über 25 Jahre zwischen 60 und 80 Milliarden Bruttotransfers rechnen, sind Sie tatsächlich bei rund zwei Billionen. Da sind aber Zins und Zinseszins noch nicht enthalten. Ökonomisch richtig wäre es, die Beträge aufzuzinsen.

Entscheidend ist aber die Frage, was Sozialversicherungstransfers, Solidarpakt oder Wirtschaftsfördertöpfen gegenzurechnen ist. Steuern und Sozialabgaben werden ja auch im Osten entrichtet.
Wenn man es richtig macht, muss man zum Beispiel die Steuersumme der abgewanderten Ostdeutschen gegenrechnen. Der Wanderungssaldo Ost-West ab 1990 wird immer auf 1,6 Millionen Bürger gesetzt. Dabei vergisst man, dass 1989 allein in den wenigen Wochen vor der friedlichen Revolution rund 400 000 Leute abgehauen sind. Wenn Sie diese zwei Millionen mit der durchschnittlichen Wertschöpfung multiplizieren und die darauf liegende durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung nehmen, kommen Sie schon einmal auf rund 30 Milliarden Euro jährlich. Das ist sozusagen der ostdeutsche Anteil am Abgaben- und Steueraufkommen in Westdeutschland. Hinzu kommt, dass diese Abwanderer die Generationenbilanz verbessert haben. Sie waren überdurchschnittlich jung, überdurchschnittlich gut ausgebildet und überwiegend weiblich.

Sie haben in Ihrer IWH-Zeit in Übereinstimmung mit dem damals noch recherchierenden Bundesfinanzministerium ermittelt, dass von den Transfers nur 10 bis 15 Prozent aufbaurelevante Leistungen sind.
Richtig, es handelt sich bei vielen Leistungen um Regelleistungen, auf die Anspruch besteht unabhängig von einer Zuordnung nach Ost oder West. Konkret: Wenn ein ostdeutscher Rentner nach Westdeutschland umzieht, dann verringert das den Transfer, zieht ein Westdeutscher in den Osten, dann erhöht es ihn. Das zeigt, dass man die Ergebnisse vorsichtig interpretieren muss. Tatsächlich handelt es sich überwiegend um Sozialtransfers, weil aufkommensstarke Länder an schwächere abgeben - das gab es schon in der alten Bundesrepublik.

Muss man zur Wertschöpfung West nicht auch die durch verlängerte Werkbänke Ost erbrachten Leistungen hinzurechnen?
Das ist ein Problem unseres Steuersystems. Es benachteiligt die hochproduktiven verlängerten Werkbänke Ost. Die Gewinnsteuern werden an den Firmensitzen, in den Zentralen veranlagt. Viel schlimmer ist die Gewerbesteuer, weil sie nach Lohnsummen verteilt wird. Die liegen in den schlechter bezahlten Produktionsregionen eher niedrig, bei den Wasserköpfen, den Headquarters, eher hoch.

Wollte oder konnte noch niemand solche indirekten Rücktransfers berechnen?
Das ist schwierig zu machen, weil man dann in die Unterlagen der Konzerne oder der Immobilienbesitzer hineinschauen müsste. Wir versuchen das derzeit aufzudröseln. Würde die Gewerbesteuer beispielsweise nach Personen umgelegt werden, würden dramatisch höhere Anteile im Osten verbleiben.

Spielt auch noch der Konsum Ost, also der zusätzliche Markt durch die einseitige Leistungsbilanz, eine Rolle?
Die Ostdeutschen konsumieren viel mehr, als sie selber produzieren. Dieser Saldo dürfte auch noch einmal um die 20 Milliarden Euro an Steuern einbringen. Im Prinzip ist der Business Case der Wiedervereinigung abgeschlossen. Was an Transfers vom Westen in den Osten gezahlt wird, entspricht etwa dem, was der Westen an Absatzmärkten sowie Abgaben- und Steuereinnahmen durch zusätzliche Arbeitnehmern vereinnahmt.

Die Deutsche Einheit ist also ein Nullsummenspiel?
Am Anfang war es das nicht, es war eine Investition, aber eine lohnende. Inzwischen aber kann sich keiner mehr beklagen, dass er draufzahlen müsste. Das ist eine rein fiskalische Herumrechnerei, die wenig produktiv ist.

Kann man eine politische Absicht hinter solchen Studien wie von der FU vermuten?
Ich war schon irritiert, denn es ist nicht einmal alter Wein in neuen Schläuchen. 2010, als ich noch IWH-Präsident war, waren wir zahlenmäßig auch schon einmal so weit.

Herr Schröder und ihre Kollegen vom ifo-Institut müssen einräumen, dass eine Angleichung der wirtschaftlichen Leistungskraft Ost nicht in Sicht ist.
Das ist richtig, und auch das haben wir bereits vor fünf Jahren in aller Breite und Tiefe thematisiert, ohne dass die Politik das hören wollte. Wegsehen verbessert die Lage nicht, der Osten ist strukturell eine 70-Prozent-Ökonomie des Westens, wächst auf einem Wachstumspfad, der dem der alten DDR von 1950 bis 1970 entspricht. Der Aufbau Ost hat gerade einmal die Stagnationsphase der Honecker-Zeit überwunden. Die Investitionen sind insgesamt zu gering. Das hat auch mit den deutschen Exportüberschüssen insgesamt zu tun - wir investieren unser Geld im Ausland. In Ostdeutschland wirkt das besonders schlimm. Aus der chemischen Industrie beispielsweise gibt es Zahlen, dass nur noch 70 Prozent der Abschreibungsgegenwerte investiert werden. Tendenziell verbraucht sich der Kapitalstock Ost also. Wir haben immer wieder darauf verwiesen, dass inzwischen die Aufbaustrategie in den neuen Ländern weder effektiv noch effizient ist - leider ohne Resonanz in der Politik.

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