Werbung

Zimmer: EU hat bei Ukraine-Krise alles falsch gemacht

Parteitag der LINKEN entscheidet in Berlin über neuen Vorstand

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Die LINKE macht der Bundesregierung und dem Westen insgesamt schwere Vorwürfe beim Umgang mit der Krise in der Ukraine. Auf ihrem am Freitag begonnenen dreitägigen Parteitag in Berlin richtete Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Partei zur EU-Parlamentswahl, ihre Kritik insbesondere an die Europäische Union. »Die EU hat alles falsch gemacht in den letzten Monaten, was auch nur falsch zu machen ging.« Wie zuvor auch der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer machte Zimmer klar, dass bei allen politischen Überlegungen niemals die »unermesslichen Opfer« vergessen werden dürften, die die Völker der Sowjetunion aufgrund der Aggression des faschistischen Deutschland erlitten und zur Befreiung Europas vom Faschismus erbracht haben. In einem Dringlichkeitsantrag des Parteivorstands zum Ukraine-Konflikt, zu dem es in dem Führungsgremium nur eine Gegenstimme gab, heißt es mit Blick auf die russische Führung unter Kremlchef Wladimir Putin: »Wir lehnen alle Drohungen mit wirtschaftlichen Sanktionen, mit militärischer Intervention oder gar den unmittelbaren Einsatz von Militär ab.« Bei der Abstimmung am Sonnabend wird dafür ebenfalls eine klare Mehrheit erwartet.

Am Sonnabend beginnt auch die Wahl des Parteivorstands, die Wiederwahl der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn gilt hierbei als sicher. Als Stellvertreter treten neben Caren Lay und Axel Troost als neue Kandidaten Janine Wissler, Dominic Heilig und Tobias Pflüger an. Sahra Wagenknecht sowie Jan van Aken hatten zuvor ihren Verzicht erklärt. Für den erweiterten Vorstand lagen am Freitag 70 Bewerbungen vor. Im Verlauf einer lebhaften Satzungsdebatte verteidigte die Parteitagsmehrheit das Recht innerparteilicher Strömungen und Zusammenschlüsse auf eigene stimmberechtigte Delegierte. Die Regelung betrifft 50 Parteitagsdelegierte, deren Rechte unverändert bleiben. uka

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!