Satzung, Satzung, Satzung

Der Berliner Parteitag der Linken im Liveblog: der Freitag

0 Uhr: Der Parteitag hat am Freitag doch nicht ganz so lange gebraucht wie von manchem befürchtet. Es hat am Abend noch eine ganze Reihe von Entscheidungen gegeben, über die hier noch etwas zu sagen bleibt: Zum Beispiel der Antrag des Parteivorstandes, in der Satzung eindeutig zu regeln, dass sich die Linkspartei aus allerlei Quellen finanziert, Beiträgen etwa und Spenden, nicht aber solchen von Unternehmen. Die Initiative stand etwas versteckt auf Seite 77 des ersten Antragsbuches, sie hatte den Segen des Bundesfinanzrates und wäre gewissermaßen ein statuarischer Beitrag zur Glaubwürdigkeit gewesen - immerhin hat die Linkspartei stets gegen Unternehmensspenden argumentiert, oder um es mit den Worten von Bundestagsabgeordneten Jan Korte zu sagen: »Unternehmensspenden und Parteiensponsoring müssen verboten werden«. Im Jahr 2013 erhielt die Linkspartei dennoch einige, dem Vernehmen nach kaum nennenswerte Spenden kleinerer Unternehmen, was in einer Vorstandssitzung im März zur Sprache kam. Die Linken-Spitze entschied, das Geld - im Sinne der Glaubwürdigkeit - an zivilgesellschaftliche Organisationen zu spenden. Vorstandsmitglied Halina Wawzyniak hat das unter anderem so begründet: »Ja, wir verzichten dann auf Einnahmen. Es geht mir da aber ums Prinzip und um Glaubwürdigkeit. Spenden an Parteien von Unternehmen sind im Regelfall Gewinne von Unternehmen. Diese könnten dann aber auch an die Mitarbeiter/innen gegeben werden, die den Überschuss schließlich erwirtschaftet haben. Und die Mitarbeiter/innen können im Regelfall nicht einmal mitentscheiden, an wen die Spenden gehen. Das ist auch ein demokratietheoretisches Problem. Darüber hinaus werden Spenden immer mit Erwartungen verknüpft.« Ein Antrag zur Satzung sollte das Nein zu Unternehmensspenden nun zur Regel für alle in der Linkspartei machen - fiel aber am Freitagabend durch. Die Bundestagsabgeordnete Wawzyniak zeigte sich danach »fassungslos«, im Kurznachrichtendienst Twitter rollten kritische und teils hämische Kommentare, manch einer wünschte den Bundestagsabgeordneten bei ihrer nächsten Rede viel Spaß, immerhin hatte die Linksfraktion erst im Januar dieses Jahres einen Antrag eingebracht, in dem das Verbot von Unternehmensspenden an Parteien verlangt wurde. Wawzyniak spricht nun von einem Glaubwürdigkeitsproblem, die Linkspartei habe »ein Alleinstellungsmerkmal verloren«. Oder anders formuliert: Dies sei »ein dickes, fettes Eigentor« gewesen.

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