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Tillich will den Soli abschaffen

Sachsen Ministerpräsident gegen Fortführung

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Berlin/Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Solidaritätszuschlag infrage gestellt. »Wenn die Aufgabe des Bundes erfüllt ist, die teilungsbedingten Lasten zu tragen, gibt es keinen Grund für diese Sondersteuer mehr. Es wäre redlich, den Soli dann abzuschaffen«, sagte Tillich der »Welt« am Sonnabend. Er äußerte außerdem Bedenken gegen den geplanten Mindestlohn und die Rente mit 63.

Den Vorschlag des Hamburger Regierungschefs Olaf Scholz (SPD), das Soli-Aufkommen nach dem Ende des Solidarpakts 2019 zur Schuldentilgung der Bundesländer einzusetzen, lehnte Tillich ab: »Die Fortführung des Soli für diesen Zweck wäre eine verkappte Steuererhöhung, die wir nicht zulassen können.« Im vergangenen Sommer hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Beibehaltung des Zuschlags ausgesprochen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro sei ein »Schlag gegen die Tarifautonomie«, kritisierte Tillich. »Ich sehe die Gefahr, dass einfache Tätigkeiten aus dem Land gedrängt werden. Im Osten ist das noch schwerer zu verkraften als im Westen.« Die Große Koalition müsse aufpassen, »dass sie nicht unrühmlich in die Geschichte eingeht: als Regierung, die einen spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verantworten hat«. Auch die Rente mit 63 sei kein gutes Signal. »Die demografische Entwicklung erzwingt ein längeres Arbeitsleben.« dpa

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