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Schwere Vorwürfe gegen Augsburger Justiz

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München. Justizminister Winfried Bausback (CSU) will die Vorwürfe gegen die Augsburger Staatsanwaltschaft schnellstmöglich aufklären. Dabei geht es um die Frage, ob die Behörde den Verdacht des Abrechnungsbetrugs gegen mehrere 1000 Ärzte so lange verschleppte, bis ein Großteil der Fälle verjährt war. Dabei geht es offensichtlich auch darum, dem von der Opposition angedrohten ersten Untersuchungsausschuss der neuen Wahlperiode vorzubeugen. Die SPD hat der Staatsregierung ein Ultimatum gestellt, Fraktionschef Markus Rinderspacher verlangt die Beantwortung der Fragen bis zum 22. Mai. Ansonsten solle es den Untersuchungsausschuss geben. dpa/nd

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