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NPD-Aktivisten attackieren Erfurter Antifaschisten

Trotz der tätlichen Angriffe mit zwei Verletzten ließ Polizei Aktionen der rechtsradikalen Partei weiterlaufen

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 2 Min.

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Zwei Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen ist es am Wochenende in Erfurt zu einem gewalttätigen Übergriff von NPD-Aktivisten auf antifaschistische Gegendemonstranten gekommen.

Schauplatz der Auseinandersetzungen war der Stadtteil Moskauer Platz, eine in den 1970er Jahren entstandene Plattenbausiedlung im Norden Erfurts. Dort soll durch den Umbau von zwei Wohnblöcken eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die NPD hatte dies zum Anlass genommen, um zwei Infostände mit Kundgebung anzumelden und so Stimmung gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil zu machen. Teilnehmer einer angemeldeten antifaschistischen Gegendemonstration und Sitzblockade, zu der mehrere Parteien und Organisationen aufgerufen hatten, wurden dabei nach Augenzeugenberichten von drei Männern aus den Reihen der Neonazi-Partei heraus tätlich angegriffen. Diese durchbrachen gewaltsam eine Polizeikette und verletzten zwei Gegendemonstranten unter anderem durch Fußtritte im Gesicht und am Handgelenk. Ein Tatverdächtiger wurde nach übereinstimmenden Berichten von Polizeikräften vorläufig festgenommen und leistete dabei Widerstand. Gegen ihn wird nun wegen Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Die beiden Verletzten, darunter ein Landesvorstandsmitglied der Linksjugend solid, begaben sich in ärztliche Behandlung.

Kritik aus den Reihen der Gegendemonstranten und der sie unterstützenden Organisationen macht sich an der Tatsache fest, dass die Einsatzkräfte der Polizei trotz offensichtlicher Gewaltbereitschaft auf NPD-Seite einen von den Veranstaltern mit den selben Personen geplanten zweiten Informationsstand der Partei nicht verboten habe. Stattdessen schlossen die Einsatzkräfte der Polizei lediglich den vorübergehend festgenommenen Gewalttäter von der Teilnahme am zweiten Infostand aus. »Die Voraussetzungen für ein vollständiges Verbot der Veranstaltung hätten vorgelegen«, ist sich die Erfurterin Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der Thüringer Linkspartei sicher. Erneut sei deutlich geworden, »dass Nazis auch mit Gewalt gegen Andersdenkende vorgehen und vor nichts zurückschrecken, um ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit zu bringen«, so Hennig-Wellsow.

Es sei »ein erschreckender Trend«, dass es mittlerweile zum dritten Mal in Folge in Erfurt zu gewalttätigen Angriffen von Neonazis aus ihren Veranstaltungen heraus auf Gegendemonstranten gekommen sei, erklärte Christian Schaft von der Thüringer Linksjugend solid. So habe schon im Sommer 2012 NPD-Landeschef Patrick Wieschke mitten in Erfurt einen Gewerkschafter tätlich angegriffen.

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