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Rechnungshof: Mehdorn besser kontrollieren

Hartmut Mehdorns Personalrochaden und Umstrukturierungen am neuen Hauptstadtflughafen haben den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen. Der Aufsichtsrat müsse aufpassen, dass angesichts der andauernden organisatorischen Änderungen Planung, Ausführung und Überwachung getrennt bleiben, warnt die Behörde in einem Bericht an das Bundesverkehrsministerium. Der Aufsichtsrat müsse ein besonderes Augenmerk auf Personalengpässe legen, heißt es in dem Schreiben.

In einem Schreiben an Flughafenchef Mehdorn spricht der Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat von wertvollen Hinweisen des Rechnungshofs. In seiner Antwort an die Behörde muss das Ministerium jedoch feststellen, dass der Flughafen sich mit den einzelnen Empfehlungen nicht kritisch auseinandersetze.

Der Rechnungshof fordert, Mehdorn effizienter zu kontrollieren. Der Bund, Berlin und Brandenburg als Flughafen-Eigentümer müssten »ein angemessenes Informationsverhalten der Geschäftsführung« erreichen. »Der Bundesrechnungshof empfiehlt nach wie vor, Aufträge an die Geschäftsführung systematisch zu erfassen und nachzuverfolgen.«

Es fehle ein belastbares Finanzierungskonzept, bemängeln die Kontrolleure und drängen den Aufsichtsrat zu raschem Handeln. Dem Flughafen blieben für 2015 aus Gesellschaftermitteln nur noch 100 Millionen Euro. Die Bedingungen des Haushaltsausschusses, um neues Geld freizugeben, seien aber noch nicht erfüllt: Neben dem Finanzkonzept fehlten ein Terminplan und eine Passagierprognose.

Mehdorns Beschleunigungsprogramm Sprint habe nach einem Jahr noch nicht die volle Arbeitsfähigkeit erreicht. Das Team für das Modul Fluggastterminal und das Bauleitungsbüro für dessen südlichen Seitenflügel seien weiterhin im Aufbau, die Objektüberwachung im Umbau. Bei Planung und Objektüberwachung fehle Personal, so der Rechnungshof.

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