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SPD kritisiert Entwurf zu schärferen Regeln für Asylbewerber

Berlin. Die SPD hat den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Bleiberecht scharf kritisiert. »Wir haben im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, dass wir Menschen schikanieren werden«, sagte der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner dem »Tagesspiegel«. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der Zeitung, der Entwurf lese sich »wie eine Wünsch-dir-was-Liste der Unionsfraktion«. Sie verlange dagegen »saubere Arbeit«. Das Innenministerium plant dem Entwurf zufolge deutlich härtere Regeln für Flüchtlinge. Asylbewerber sollen künftig leichter in Haft genommen und ausgewiesen werden können. nd

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