Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Keine Haftung des Auffahrenden

Verkehrsrecht: Auffahrunfall und Falschparken

In aller Regel trifft beim Auffahrunfall den Auffahrenden die Schuld. Kann er beweisen, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund gebremst hat, kann dieser verpflichtet werden, den Schaden teilweise oder vollständig zu übernehmen.

Das hat das Oberlandesgericht München (Az. 71 O 2130/11) entschieden. Wie die Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (D-AH) informierte, fuhr ein Autofahrer einem vorausfahrenden Wagen in das Heck, weil dieser plötzlich stark abbremste und zum Stehen kam. Der Vorausfahrende war der Meinung, dass der Hintermann die Schuld am Unfall trage, weil er ihm aufgefahren ist. Da die Schuldfrage außergerichtlich nicht zu klären war, klagte der Auffahrende vor Gericht.

Mit Erfolg, denn das Oberlandesgericht München gab dem Kläger Recht, da er den Beweis erbringen konnte, dass der Unfall durch die ungewöhnliche Fahrweise des Vorausfahrenden verursacht wurde. Das konnte der auffahrende Kläger mit einem Gutachten beweisen, das den Unfallhergang genau rekonstruieren konnte.

Nach Aussagen von Sachverständigen und Zeugen hatte der Vorausfahrende ohne erkennbaren Anlass stark gebremst. »Da der Auffahrende nicht damit rechnen konnte, dass der Vordermann bremst, trägt dieser auch die Verantwortung für den Unfall«, erklärt die Rechtsanwältin Alexandra Wimmer von der Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline. D-AH/nd

Darf ein Fahrzeug an einer Taxihaltestelle abgeschleppt werden?

Wer sein Fahrzeug auf einer Taxihaltestelle parkt, darf sich nicht beschweren, wenn sein Auto abgeschleppt wird.

Auf diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Az. 14 K 3550/13) verweist die Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (D-AH).

Ein Autofahrer parkte seinen Wagen auf einer Taxihaltestelle, die mit einem absoluten Halteverbot beschildert ist. Etwa zehn Minuten später kam auch schon der Abschleppdienst und nahm den Wagen mit. Damit er ihn vom Hof der Abschleppfirma abholen durfte, musste der Mann 143 Euro zahlen. Außerdem hat er einen Bußgeldbescheid in Höhe von 62 Euro erhalten.

Das wollte der Parksünder aber nicht auf sich sitzen lassen und klagte gegen den Gebührenbescheid. Zusätzlich forderte er die bereits gezahlte Abschleppgebühr zurück. Seiner Meinung nach habe er keine Taxen beeinträchtigt, da er alleine auf dem Taxistand gewesen sei.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Der Gebührenbescheid sei berechtigt, da der Kläger sein Fahrzeug eindeutig ordnungswidrig auf einem Taxistand abgestellt hat. Daher sei auch die Abschleppmaßnahme nicht zu beanstanden.

»Auch wenn noch genug Platz für Taxen auf der Haltestelle vorhanden war, darf der Kläger das absolute Halteverbot noch lange nicht einfach ignorieren«, erklärte Rechtsanwalt Frank Böckhaus von der Deutschen Anwaltshotline. Ein Taxistand könne nur dann in vollem Umfang genutzt werden, wenn dieser nicht von verbotswidrig haltenden Fahrzeugen blockiert wird. D-AH/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln