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Sondergericht für Südsudan gefordert

Idee des Generalsekretärs der UNO zur Konfliktlösung

Nairobi. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat einen Sondergerichtshof für Südsudan gefordert. Nur auf diese Weise könne sichergestellt werden, dass die im Bürgerkrieg von beiden Seiten verübten Verbrechen nicht straffrei blieben, erklärte Ban in New York. Der Gerichtshof könnte entweder ausschließlich international oder mit südsudanesischen und internationalen Richtern besetzt werden. Über die Einzelheiten müsse der Sicherheitsrat entscheiden. Nach Ermittlungen der UN-Mission in Südsudan verübten sowohl Soldaten der regulären Armee-Einheiten als auch Kämpfer von Rebellenführer Riek Machar Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Ban sagte.

Der Konflikt begann Mitte Dezember als Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Machar, nahm aber sehr schnell eine brutale ethnische Dimension an. Mehr als 80 000 Menschen suchten auf Grundstücken der Vereinten Nationen Schutz, über 1,2 Millionen sind auf der Flucht.

Ban fordert beide Seiten außerdem auf, den am Freitag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba unterzeichneten Waffenstillstandsvertrag zu respektieren. Beide Seiten beschuldigten einander bereits erneuter Kampfhandlungen. Ban bestätigte, dass es in der Erdölmetropole Bentiu neue Gefechte gab.

Präsident Kiir will die für 2015 geplanten Wahlen um zwei oder drei Jahre verschieben. Dies teilte die Regierung in Juba am Montag mit. Zunächst müsse die nationale Aussöhnung vorangetrieben werden. Kiir versprach, baldmöglichst eine Übergangsregierung einzurichten, die alle Parteien berücksichtige. Agenturen/nd

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