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Pauschale für die Reichen

Union und SPD diskutieren über die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte

In der Koalition ist Streit um die Abschaffung der Abgeltungssteuer entbrannt. Die SPD fordert ein Ende dieser Flatrate auf Kapitaleinkünfte. CSU und Teile der CDU wollen am Status quo nicht rütteln.

Wer hierzulande Kapitaleinkünfte versteuert, hat es gut. Für Zinsen oder Börsengewinne werden pauschal 25 Prozent Abgeltungssteuer fällig. Die SPD fordert nun eine Ende dieser Pauschale, die viele Reiche billiger kommt, und will stattdessen zurück zur individuellen Besteuerung, die sich am persönlichen Einkommenssteuersatz richtet. Damit stellen die Sozialdemokraten eine Entscheidung ihres Genossen Peer Steinbrück infrage. Der damalige Bundesfinanzminister der schwarz-roten Koalition hatte 2009 die Abgeltungssteuer eingeführt - und gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt: »Die Abgeltungssteuer macht Deutschland als Anlagestandort attraktiver - auch wenn sie nicht gerade landläufigen Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht«, meinte Steinbrück damals.

Bis Januar 2009 wurden alle Einkünfte, egal ob aus eigener Arbeit oder Spekulationsgeschäften, mit dem jeweiligen persönlichen Steuersatz belegt. Im Spitzenfall waren das 45 Prozent. Seit der Steinbrückschen Reform wurde Arbeit oft höher taxiert als die Gewinne aus Börsengeschäften. Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Steinbrück deshalb eine »Bevorzugung der Reichen« vor. Dieser wiederum verwies darauf, dass viele Wohlhabende ihr Geld ins Ausland schaffen würden, wenn der Steuersatz zu hoch sei. »Besser 25 Prozent von x als 42 oder 45 Prozent von nix«, so der Finanzminister.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Denn mittlerweile haben auch Steueroasen wie Singapur und die Schweiz das OECD-Abkommen zum Informationsaustausch bei Kapitalerträgen unterzeichnet. Es wird für vermögende Bundesbürger also immer schwieriger, ihr Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Und so betonte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Sonntag gegenüber dem »Spiegel«: »Wenn uns sogar Länder wie die Schweiz und Luxemburg bald alle Kapitalerträge von Deutschen melden, hat die Abgeltungsteuer jegliche Berechtigung verloren.«

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll sich offen für den Vorstoß gezeigt haben, so die »Süddeutsche Zeitung« am Dienstag. Ganz anders als der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). »Das würde für einzelne Bürger Steuererhöhungen bedeuten«, sagte Söder gegenüber der »SZ«. Eben solche Steuererhöhungen schließt der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aber aus. Deshalb rechnen wohl auch Schäuble und die Sozialdemokraten nicht damit, dass die Abgeltungssteuer in dieser Legislatur tatsächlich abgeschafft wird.

Zumal es auch in der CDU viele gibt, die an den bisherigen Regelungen festhalten wollen. So lehnt der CDU-Wirtschaftsrat ein Ende der Abgeltungssteuer ab. »Die Steuer hat sich als wirksames Instrument gegen Steuerhinterziehung bewährt. Denn der pauschalen Abführung der Steuer auf Kapitalerträge durch die Banken kann sich niemand entziehen«, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Kritik kam am Dienstag von Richard Pitterle, dem steuerpolitischen Sprecher der Linksfraktion: »Es ist absolut nicht zu rechtfertigen, dass jemand, der sein Geld für sich ›arbeiten‹ lässt, weniger Steuern auf den jeweiligen Ertrag zahlen muss als jemand, der durch tatsächliche Arbeit Werte schafft.«

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