Gabriel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Bericht: Anstieg bei Ausfuhren in umstrittene Drittländer / Regierung: Teilweise Entscheidungen von Vorgängerregierungen / Linkenchef Riexinger kritisiert SPD-Chef als »Heuchler«

Berlin. Mit Empörung hat der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger auf einen Medienbericht reagiert, demzufolge SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den ersten Monaten seiner Amtszeit »umfangreiche Rüstungsexporte« genehmigt habe. Die zwischen Januar und April von dem Sozialdemokraten erteilten Ausfuhrerlaubnisse würden einen Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro haben, wobei entgegen einem Gesamtrückgang die Bewilligungen für Rüstungsexporte an Länder, die nicht der EU oder der Nato angehören, auf 649 Millionen Euro anstieg. Dazu zählen neben Singapur auch Saudi-Arabien und Algerien, berichtet der »Spiegel«.

»Das ist effektiver Wahlbetrug«, reagierte Riexinger im Sozialen Netzwerk ...


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