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Ramelow: Notfalls Dokumente einklagen

Erfurt. Die LINKE will die Offenlegung aller Dokumente rund um den umstrittenen Kali-Vertrag vom Bund notfalls einklagen. »Wir wollen auf jeden Fall die Herausgabe aller Anlagen, Detailregelungen und Betriebspläne erreichen«, sagte Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow. Eine Anwaltskanzlei in Erfurt prüfe im Auftrag der Fraktion eine Klage auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Ramelow verwies auf Beschlüsse des Thüringer Landtags, der Einsicht in die teilweise 21 Jahre alten Dokumente verlangt hat. Öffentlich ist derzeit nur der Fusionsvertrag der ost- und westdeutschen Kali-Industrie. dpa/nd

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