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Sei demokratisch, sei Buch

Zivilgesellschaftliche Initiativen veranstalten einen Aktionstag gegen Rechtextremismus im Norden des Bezirks Pankow.

Jung und Alt, die sich am Samstagnachmittag vor dem Bürgerhaus im Nordberliner Ortsteil Buch tummelten, wurde ein vielfältiges Programm geboten. »Sei demokratisch, sei respektvoll, sei Buch« lautete angelehnt an eine Imagekampagne des Senates für die Hauptstadt (»sei Berlin«) das Motto des Aktionstages. Im Außenbereich stellten Vereine, Beratungsstellen und antirassistische Organisationen ihre Arbeit im Bezirk Pankow vor. Andreas Ziehl von »moskito«, der bezirklichen Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, zog am Ende eine positive Bilanz des Aktionstages. Er hat die Hoffnung, dass sich das Engagement hier »verstetigt.«

Drinnen im Veranstaltungsraum gab es derweil Fachvorträge. Expertinnen erläuterten rechte Codes und Symbole und gaben Tipps, wie Eltern bei rechtextremen Tendenzen ihrer Kinder gegensteuern können. Im ersten Stock präsentierte eine Ausstellung die Biografien der Opfer der NSU-Mordserie. Nach Buch geholt hatte diese Ausstellung die Initiative für das Gedenken an Dieter Eich, der im Mai vor vierzehn Jahren hier ermordet wurde.

Seit den 1990er Jahren erlebt die Gegend wiederkehrende Wellen von neonazistischer Organisierung. Den jüngsten Schub erfuhr die Bucher Neonaziszene, als ein stadtbekannter Rechtsextremist vor knapp zwei Jahren aus Berlin-Lichtenberg hergezogen ist. Der 24-jährige Christian S. scharte in Buch eine Clique von faschistischem Nachwuchs um sich. Seitdem ist das Aufkommen an rechtextremer Propaganda und Drohungen gegen Engagierte im Stadtteil sprunghaft angestiegen. In den letzten Wochen wurden die Neonazis immer selbstbewusster und frecher. Anfang Mai etwa waren SPD-Mitglieder beim Aufhängen von Plakaten bedrängt worden. »Die Polizei hat daraus nicht die richtigen Schlüsse gezogen«, kritisiert Paul Fritsch. Er ist Mitglied der »Emanzipativen & Antifaschistischen Gruppe« im Bezirk und berichtet von einer weiteren rechtsextremen Provokation wenige Tage später. Bei einer Kundgebung zum Jahrestag der Befreiung am 8. Mai am Sowjetischen Ehrenmal unweit des S-Bahnhofes störten und fotografierten zwölf Neonazis, ohne das die anwesende Polizei eingegriffen habe, erklärt Fritsch.

Gerügt wurde weiterhin, dass die Polizei die lokale Zivilgesellschaft erst sehr spät und zudem unvollständig über eine Wahlkampfkundgebung der rechtsextremen NPD am Samstag in Buch informiert habe. Unter den 15 NPD-Anhängern am Wochenende befand sich auch wieder die Gruppe um Christian S..

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