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Gutachten: Staat muss vor Ausspähungen schützen

Berlin. Ein juristisches Gutachten sieht die Bundesrepublik nach einem Medienbericht in der Pflicht, ihre Bürger vor Ausspähungen durch ausländische Mächte und Unternehmen besser zu schützen. Dazu müsse der Staat ein »Schutzkonzept« erstellen, zitiert die »Welt am Sonntag« aus dem Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Papier legt das Gutachten am Donnerstag in der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses vor. Eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden durch den Ausschuss bleibt unterdessen weiterhin fraglich. Sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck hält eine Aussage in Russland, wo Snowden nur vorläufig Asyl hat, für ein »Risiko«. Dies geht aus einem Schreiben des Anwalts an die Ausschuss-Obleute hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin »Spiegel« zitiert. Darin schreibt Kaleck: »Sowohl seine amerikanischen Anwälte als auch ich werden ihm davon abraten müssen, unter den derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen und Unsicherheiten sich in einer Weise von Moskau aus zu äußern, die seine Situation verschlechtert und seinen Aufenthaltsstatus möglicherweise gefährdet.« dpa/nd

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