Grüne und Linke setzen Gabriel unter Druck

Genehmigung von Rüstungsexporten: Behauptung des SPD-Wirtschaftsminister über Verbindlichkeit von Vorentscheidungen im Widerspruch zu Position der Bundesregierung

Berlin. Politiker von Linken und Grünen haben die Behauptung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückgewiesen, er könne mit Blick auf umstrittene Rüstungsexporte »leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen«. Am Sonntag war bekanntgeworden, dass der Sozialdemokrat allein in den ersten vier Monaten Ausfuhrgenehmigungen in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Der SPD-Chef hatte in seiner Reaktion den Eindruck erweckt, dies sei zum überwiegenden Teil unumgänglich gewesen. Auch das von ihm geführte Ministerium hatte gegenüber dem Linken-Politiker Jan van Aken so argumentiert. »Der weitaus überwiegende Teil der erteilten Genehmigungen für die Ausfuhren in die aufgeführten Drittländer geht auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren zurück.«

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