Grüne und Linke setzen Gabriel unter Druck

Genehmigung von Rüstungsexporten: Behauptung des SPD-Wirtschaftsminister über Verbindlichkeit von Vorentscheidungen im Widerspruch zu Position der Bundesregierung

Berlin. Politiker von Linken und Grünen haben die Behauptung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückgewiesen, er könne mit Blick auf umstrittene Rüstungsexporte »leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen«. Am Sonntag war bekanntgeworden, dass der Sozialdemokrat allein in den ersten vier Monaten Ausfuhrgenehmigungen in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Der SPD-Chef hatte in seiner Reaktion den Eindruck erweckt, dies sei zum überwiegenden Teil unumgänglich gewesen. Auch das von ihm geführte Ministerium hatte gegenüber dem Linken-Politiker Jan van Aken so

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 353 Wörter (2561 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.