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Berliner NPD-Landeschef erneut verurteilt

Sebastian Schmidtke legte falsche eidesstattliche Versicherung zu »NW-Berlin« ab

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Das Amtsgericht Tiergarten sieht es als erwiesen an, dass der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke für den »Nationalen Widerstand Berlin« (NW-Berlin) tätig war. Der Neonazi hatte das bestritten.

Der Landesvorsitzende der rechtsextremen Berliner NPD, Sebastian Schmidtke, ist am Montag zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden, die auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt wurde – erst am Freitag war der 29-jährige Neonazi wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. In dem Verfahren am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten ging es diesmal um eine falsche eidesstattliche Versicherung, die der Rechtsextremist im Januar 2013 abgegeben hatte. In der Erklärung hatte Schmidtke behauptet, er sei »zu keinem Zeitpunkt« Mitglied der Organisation »Nationaler Widerstand Berlin«, insbesondere in keiner »gehobenen Funktion« gewesen.

Hintergrund für die eidesstattliche Versicherung des einschlägig vorbestraften Rechtsextremisten war eine Unterlassungserklärung, mit der Schmidkte Ende 2012, dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Udo W...


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