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Steuerfahndung soll sich sputen

Landesrechnungshof und Haushaltsausschuss halten Zahl offener Fälle für zu hoch - Finanzminister widerspricht

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Gehen dem Land beträchtliche Einnahmen verloren, weil die Steuerfahndung zu langsam arbeitet? Fehlt es an Personal? Kritik kam unlängst vom Landesrechnungshof.

Die Maßnahmen des brandenburgischen Finanzministeriums zum Abbau der hohen Zahl offener Steuerfahndungsfälle hält der Haushalts- und Kontrollausschuss für ungenügend. Das Ministerium habe nicht überzeugend dargelegt, wie es den hohen Bestand der offenen Fälle mit dem vorhandenen Personal abbauen will, heißt es im dieser Tage vorgelegten Ausschussbericht zur Haushaltsrechnung. »Den angekündigten Einsatz von Fahndungsprüfern des mittleren Dienstes sieht der Ausschuss zwar positiv, er kann dies jedoch noch nicht als hinreichende Maßnahmen erkennen«, so der Bericht. Bis zum Dezember 2014 soll das Ministerium darlegen, in welchem Zusammenhang offene Fahndungsfälle, Bearbeitungsunterbrechungen und die Arbeits- und Personallage der Steuerfahndung stehen.

Auslöser war eine diesbezügliche Kritik des Landesrechnungshofes. Nach Ansicht von Finanzminister Christian Görke (LINKE) war die Schelte aber nicht gerechtfertigt. Die brandenburgis...


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