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»Kalte Progression« nicht auf der Tagesordnung

Berlin. Der Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression steht nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter nicht auf der Tagesordnung. Angesichts einer geringen Preissteigerung von derzeit nur 1,0 bis 1,5 Prozent sei die »kalte Progression« kurzfristig nicht das dringendste Problem, sagte Schäuble am Montag. Wenn sich Spielraum ergebe und die Chance für eine Zustimmung der Länder im Bundesrat bestehe, werde »blitzschnell« gehandelt. »Wir haben den Gesetzentwurf noch in der Schublade«, sagte der Finanzminister mit Blick auf die zuletzt am Länderwiderstand gescheiterten Pläne der früheren schwarz-gelben Regierungskoalition. dpa/nd

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