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Kompromiss mit Gerechtigkeitslücke

Fabian Lambeck über die Rentenpläne der Großen Koalition

Nun hat die Große Koalition also einen Kompromiss in Sachen Rente mit 63 gefunden. Wie so vieles, was Union und SPD in den letzten Monaten zu Wege gebracht haben, erweisen sich die auch diese Absprachen als ziemlich wirr. Da sollen nun einerseits die Zeiten der Arbeitslosigkeit unbegrenzt anerkannt werden, solange nur ALG I bezogen wurde. Für Langzeitarbeitslose ist das ärgerlich, werden doch Hartz IV bzw. Sozial- und Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt. Das bedeutet, dass gerade Menschen, die längere Zeit ohne Job und Geld waren, nun entweder mit Abschlägen in Rente müssen oder aber länger arbeiten. Gerechtigkeit geht anders. Weil man sich die Zustimmung der CDU-Renegaten, die seit Wochen gegen die Rente mit 63 protestieren, irgendwie erkaufen musste, will man demnächst eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die sich mit der Flexi-Rente befassen soll. Wobei die Bezeichnung »Flexi«, also flexibel, keineswegs wörtlich zu nehmen ist. Es geht der Union keineswegs um einen frei gewählten Renteneintritt. Flexibel ist man nur in eine Richtung - der nach oben offenen Altersskala. Sprich: Flexi-Rente heißt eigentlich »länger-malochen-Rente«. Somit hofft man offenbar, die Arbeitgeberverbände besänftigen zu können. Doch im Endeffekt produziert man vor allem eines - mehr Ungerechtigkeit.

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