Wer lügt?

Uwe Kalbe über den Umgang der Regierung mit Rüstungsexporten

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Muss man von der Bundesregierung nicht Verbindlichkeit verlangen? Generell und überhaupt? Haben nicht auch Rüstungskonzerne ein Recht, sich darauf zu berufen? Die Bundesregierung scheint es selbst nicht so genau zu wissen. Jedenfalls widersprechen sich zwei Bundesminister in der Sache, wenn es um die Genehmigung von Panzerlieferungen geht. Und das, sollte man meinen, geht überhaupt nicht.

Einerseits handelt es sich bei der Frage um Rüstungsexporte in...


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