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Mehr Raum für die Flüsse

Ein Jahr nach dem Elbe-Hochwasser fordert Brandenburgs Umweltministerin vom Bund mehr Geld für die Länder

Viel hat Brandenburg seit der Oder-Flut von 1997 für den Hochwasserschutz getan. Doch 100-prozentigen Schutz gibt es nicht.

Brandenburg hat das Elbe-Hochwasser im Juni 2013 einigermaßen glimpflich überstanden. »Trotz der enormen und langanhaltenden Belastungen haben die Deiche an der Elbe standgehalten«, sagte Umweltministerin Anita Tack (Linke). Es habe sich gezeigt, dass immer höhere Deiche allein das Problem nicht lösten. »Wir müssen den Flüssen mehr Raum geben.« Und bei notwendiger Sanierung werde der Deichfuß breiter angelegt. »Im Bedarfsfall kann er dann später schneller und einfacher erhöht werden«, sagte sie.

Der Pegel der Elbe bei Wittenberge war damals auf knapp acht Meter gestiegen. Normal sind dort 2,77 Meter. Bei Arnsnesta/Herzberg (Elbe-Elster) war dagegen ein unsanierter Deich an der Schwarzen Elster gebrochen. Und in Breese (Prignitz) waren durch den Rückstau am Elbzufluss Stepenitz Häuser überflutet worden.

»Hochwasserschutz bleibt zwar weiter Ländersache, aber auch die Bundesregierung hat ihre Verantwortung erkannt«, sagte Tack. Bis Herbst solle ein Nationales Hochwasserschutzprogramm erarbeitet werden. »Schwerpunkte sind die Rückverlegung der Deiche, gesteuerte Flutpolder und die Beseitigung von Schwachstellen«, sagte sie. Der Bund habe zugesagt, zusätzlich zu bereits angekündigten Mitteln eine Finanzierungsstrategie aus Bundesmitteln zu erarbeiten.

Die gegenwärtig diskutierten zusätzlichen 100 Millionen Euro jährlich ab 2015 wären jedoch nur der buchstäbliche Tropfen auf den heißen Stein. »Da muss mehr Geld bereitgestellt werden«, sagte die Umweltministerin. Die Länder erwarteten ein stärkeres Engagement vom Bund.

Bis Mitte des Jahres stellen die Länder zudem ihre Maßnahmen zusammen. Die müssen dann überregional und auf die Flussgebiete bezogen abgestimmt werden.

In Brandenburg wurden seit vergangenem Sommer im Bereich Mühlberg an der Elbe (Elbe-Elster) rund 5,5 Kilometer Deich von insgesamt 21 Kilometern sowie der Hafen Mühlberg saniert. Der Deichbruch bei Arnsnesta an der Schwarzen Elster konnte schon beseitigt werden, ebenso die Schadstellen in Wittenberge (Prignitz). Mit dem Bau des Deiches im benachbarten Breese soll noch in diesem Jahr begonnen werden.

Insgesamt stehen nach Angaben von Ministerin Tack 16 Millionen Euro für Investitionen und Sachmittel aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes zur Verfügung. dpa/nd

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