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Rot-grüne Silberhochzeit

Dänemarks Einheitsliste mit neuem Grundsatzprogramm

  • Von Andreas Knudsen, Kopenhagen
  • Lesedauer: 2 Min.
Revolutionäre gesellschaftliche Veränderungen ohne revolutionäre Gewalt strebt Dänemarks rot-grüne Einheitsliste an.

Als vier kleine dänische Parteien im April 1989 die rot-grüne Einheitsliste gründeten, war das keine Liebesheirat, sondern ein der Not gehorchender Beschluss. Keiner der Partner war stark genug, um allein ins Parlament einziehen zu können. Heute sind die alten ideologischen Unterschiede in den Hintergrund getreten; die Partei hat zwölf Parlamentarier, ist in den Kommunalvertretungen verankert und die Meinungsumfragen weisen beständig über zehn Prozent Wählerzuspruch aus. Die Einheitsliste hat mehr als 10 000 Mitglieder - zehnmal so viel wie im Gründungsjahr.

Auf ihrem diesjährigen Kongress verwendeten die Delegierten jedoch nicht viel Zeit mit Rückblicken. Vielmehr wurde kontrovers ein neues Grundsatzprogramm diskutiert. Gut drei Jahre hatte man daran gearbeitet, mehrere Entwürfe waren verworfen worden. Auch der am Wochenende verabschiedete Vorschlag des Vorstands wurde noch in vielen Punkten redigiert. Einig waren die meisten Vertreter darin, dass revolutionäre Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur nur mit einer großen Bevölkerungsmehrheit im Rücken möglich seien. Revolutionäre Gewalt weist das neue Programm zurück. Mehr allgemein heißt es, die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung müsse die Nervenzentren des Kapitalismus in Besitz nehmen, wozu der Banken- und Finanzsektor sowie die Großindustrie gezählt werden. Als Alternative werden staatliche und kooperative Unternehmen gesehen, in denen die Belegschaft das Sagen hat. Die angestrebte neue Gesellschaft wird als sozialistische Demokratie definiert, die sich ständig weiterentwickeln müsse. Ausdrücklich wird die sozialdemokratische Politik der »kleinen Schritte« unterstützt, solange sie Verbesserungen für die Arbeitenden sichert. Monarchie und Militär sollen abgeschafft, EU und NATO verlassen werden. Die Globalisierung der Revolution sei Voraussetzung für ihren Erfolg.

Obwohl eine große Mehrheit des Kongresses dem Programm zustimmte, zeigten sich einige Delegierte enttäuscht darüber, dass die Partei damit ihr revolutionäres Profil aufgebe und sich in Richtung volkssozialistischer Ideen bewege. Für die nähere Zukunft beschloss der Kongress Aufgaben, die auf eine Umverteilung der Einkünfte zielen. Die sozialdemokratisch geführte Regierung soll dazu gezwungen werden, Kapitaleinkommen künftig stärker zu besteuern und Steuererleichterungen für Gehaltsempfänger zu sichern. Die Propagierung eines »grünen Wachstums« wurde abgelehnt, da Ressourcenverschleiß so nur unter anderem Etikett fortgesetzt werde.

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