Werbung

Expertenrunde zur Paragrafenreform

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) treibt die Reform der Mord- und Totschlag-Paragrafen voran. Am Dienstag nahm in Berlin eine Expertengruppe ihre Arbeit auf - sie soll bis zum kommenden Jahr ihren Vorschlag für eine Neufassung ausarbeiten. Mass sagte, er wünsche sich bis zum Sommer kommenden Jahres ein abschließendes Expertenvotum. »Ziel ist es, den Gesetzentwurf rechtzeitig vor der kommenden Bundestagswahl noch 2016 in den Bundestag einzubringen.« Die Paragrafen 211 und 212 im Strafgesetzbuch, die sich mit den Tötungsdelikten beschäftigen, basieren im Wesentlichen auf dem Strafrecht der Nazis von 1941. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln