Zu viele Fragen zum NSU-Terror sind noch offen

Es fehlen Akten, es fehlen Antworten: Die Linkenpolitikerin Katharina König über die bisherige Bilanz des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus in Thüringen

Im Thüringer Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« wird derzeit der Abschlussbericht erarbeitet. Mehr als zwei Jahre wurde in mehr als 60 Sitzungen getagt, Hunderte Stunden Sachverständigen- und Zeugenanhörungen durchgeführt, Tausende Ordner Aktenmaterial des Thüringer Verfassungsschutzes, aus Innen- und Justizministerium, Polizei und Staatsanwaltschaften gewälzt. Ziel des Ganzen: die Verantwortung Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem »NSU« und dessen Taten zu klären.

Gelungen ist dem Ausschuss vor allem eines: detailliert die 1990iger Jahre aufzuarbeiten und Verwicklungen des Landesamtes für Verfassungsschutz in die Neonaziszene anhand der geführten V-Leute nachzuweisen. Ebenso konnte der Untersuchungsausschuss systemisches Versagen in Bereichen der Sicherheitsbehörden sowie eine weitgehende Ignoranz der neonazistischen Szene durch die Politik herausarbeiten.

Die eig...

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