Werbung

Sozialrecht als Abwehrrecht

Fabian Lambeck über das Gutachten für den Europäischen Gerichtshof zu Sozialleistungen für EU-Bürger

Seit Monaten streitet die Republik über Sozialleistungen für Zuwanderer. Die CSU hat das Thema ganz oben auf ihre Agenda gesetzt und zog unter dem Motto »Wer betrügt, der fliegt« in den Wahlkampf. Dabei betont die Bundesagentur für Arbeit immer wieder, dass es eine massenhafte Einwanderung in die bundesdeutschen Sozialsysteme nicht gibt. Davor steht auch das hiesige Sozialrecht. Wer als EU-Bürger lange in der Bundesrepublik gearbeitet hat, erhält im Falle eines Jobverlustes für begrenzte Zeit Sozialleistungen. Das ist fair. Schließlich zahlt er genauso in die Sozialkassen wie alle anderen Arbeitnehmer. Wer aber einfach so nach Deutschland einreist, hat in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Hartz IV. Später wird geprüft, ob der Bürger zum Zweck der Arbeitssuche ins Land gekommen ist.

Das Gutachten für den Europäischen Gerichtshof hat an dieser Praxis nichts auszusetzen. Im Gegenteil: Generalanwalt Wathelet interpretiert das Sozialrecht als Abwehrrecht gegen »Sozialtourismus«. Welche Folgen das hat, wird sich zeigen. Allerdings zeichnet sich bereits ab, was dem späteren Urteil des EuGH folgen wird: eben jene pauschale Ablehnung von Anträgen, die die EU-Kommission vor kurzem noch so kritisierte.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln