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Spähsoftware verbieten
Johanna Treblin über das Exportverbot für Überwachungstechnologie
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Export von Spähsoftware verbieten. Dem Zoll habe er bereits entsprechende Anweisungen gegeben. Regierungen, die Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken und Menschenrechte nicht akzeptieren, sollen künftig keine Empfänger von Spähsoftware made in Germany mehr sein. Doch abgesehen von der Frage, ob Gabriel zu diesem Schritt überhaupt berechtigt ist, stellt ...
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