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Atomkonzerne wollen Verantwortung abgeben

Am Donnerstag erstes Treffen der Endlagerkommission

Die Stromkonzerne wollen für den Rückbau ihrer Atomanlagen staatliche Unterstützung. Über entsprechende Pläne hatten die Konzernchefs die Bundesregierung bereits im Februar informiert.

Peter Terium kämpft weiter für eine finanzielle Beteiligung des Staates am Rückbau der stillzulegenden Atomanlagen. Schließlich hätten die Konzerne die Kraftwerke gar nicht gewollt, sagte der RWE-Chef gegenüber dem »Spiegel«: »Die Energiebranche ist damals von der Politik in die Kernenergie reingetrieben worden.«. Die Branche habe dies zwar auch gern getan, da sie Geld verdienen wollte, räumte der Manager ein. Damit hätten aber zunächst die Investitionen bezahlt und zweitens die Rückstellungen für die Entsorgungskosten untermauert werden müssen.

Tatsächlich war in den 1950er Jahren die Politik die treibende Kraft, der Staat übernahm deshalb die Schlüsselrolle bei Forschung und Entwicklung. Der Einstieg in die Atomkraft »wurde den Konzernen auch mit Subventionen von rund 200 Milliarden Euro versüßt«, erklärt Jochen Stay. »Jetzt noch ein zweites Mal abkassieren zu wollen, ist einfach nur schamlos«, kritisiert der Sprecher der atomkritischen Initiative »ausgestrahlt«.

Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass die Bundesregierung bereits im Februar dieses Jahres über die Vorschläge der Stromkonzerne informiert wurde, die Atommeiler mit allen Kostenrisiken an den Staat zu überführen. Es habe aber weder konkrete Verhandlungen noch Beschlüsse dazu gegeben. In einer aktuellen Stunde im Bundestag bekräftigte die Bundesregierung am Mittwoch, dass sie weiter davon ausgehe, dass die Konzerne die »uneingeschränkte Kostenverantwortung für die Stilllegung, Zwischenlagerung und den Rückbau der Anlagen« übernähmen, so Wirtschaftsstaatssekretärin Iris Gleicke.

Die Entsorgung von Atommüll ist auch das Thema der am Donnerstag heute in Berlin beginnenden Endlagerkommission. Das 33-köpfige Gremium soll Kriterien für die Suche nach einem Standort für die Endlagerung klären. Die überwiegende Zahl der Anti-Atom-Initiativen lehnt eine Beteiligung an der Kommission ab, unter anderem weil der Salzstock Gorleben im Rennen bleibt. Nach langer Diskussion hatten die Umweltschutzorganisation BUND und die Deutsche Umweltstiftung dennoch entschieden, je einen Vertreter zu entsenden.

Alle Sitzungen sollen öffentlich sein, werden aber nicht live im Internet übertragen, »obwohl der Bundestag über die technischen Möglichkeiten dazu verfügt«, kritisierte »ausgestrahlt«-Sprecher Stay.

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