Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Jede dritte Eingabe schafft es

Petitionsausschuss des Bundestags veröffentlichte Jahresbericht 2013

Der Petitionsausschuss des Bundestags ist der gesellschaftliche Seismograph der Bundesrepublik. Die Bandbreite der Themen ist dabei enorm, wie sich am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013 zeigte. Von Pflege bis zur Steuerfreiheit für Hobbybrauer war alles dabei. Die meisten der 14 800 Petitionen drehten sich aber um Themen wie Hartz IV und Rente. »Das sind alles für den Einzelnen existenzielle Probleme«, betonte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke (LINKE). Mehr als jede fünfte Eingabe betraf dabei den Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums, wie die Linkspolitikerin unterstrich. Neben der immer wieder kritisierten Höhe der Hartz-IV-Leistungen war die unterschiedliche Rentenanpassung in Ost und West zum Juli 2013 ein großer Aufreger. Damals war die Rente im Osten etwas stärker gestiegen als im Westen. Was dort offenbar für heftigen Unmut sorgte.

Insgesamt wurde jede dritte Eingabe positiv beschieden. Was aber nicht immer heißt, dass sich tatsächlich etwas ändert. Dafür gab es Ortsbegehungen etwa bei lauten Bahnstrecken oder Gesprächen mit Ministerialbeamten, wie Unionsobmann Günter Baumann (CDU) erklärte.

Ein Blick auf die derzeit laufenden Petitionen zeigt, wie vielfältig die Anliegen sind. Da fordert jemand die »Einrichtung von Speedbootzonen auf Bundeswasserstraßen« Nicht ganz so harmlos ist die Forderung nach »Entfernung der russischen Panzer am Ehrenhain« in Berlin, die erstmals von »Bild« und »BZ« erhoben wurde.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln