Vom Stammtisch zum Gesetz

Johanna Treblin über eine Einreisesperre bei »Sozialbetrug«

  • Von Johanna Treblin
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Die CSU fischte bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern sowie der Bundestagswhl im vergangenen Jahr mit einem ausländerfeindlichen Vorhaben nach Stimmen - und hatte damit letztlich Erfolg. Sie forderte die Einführung einer PKW-Maut speziell für Ausländer. Die soll nun kommen. Im Europawahlkampf hat sich die CSU ein neues Ziel gesetzt: Wiedereinreisesperren bei »Sozialbetrug«. Zu dem Thema wurde eigens ein ...


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