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Opposition: Volksentscheid ist Abstimmung über Senat

Lebhafte Debatte in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zur Abstimmung über das Tempelhofer Feld am kommenden Sonntag

Die Debatte zum Tempelhofer Feld spitzt sich zu: Während die Koalition die Abstimmung zu einer über die Zukunft der Stadt hochspielt, macht die Opposition daraus ein Votum über den kriselnden Senat.

Nun spricht auch die CDU von »Stillstand«, falls der Volksentscheid der Initiative »100 Prozent Tempelhofer Feld« am kommenden Sonntag erfolgreich sein sollte. »Stillstand lässt sich mit der Entwicklung einer wachsenden Metropole nicht vereinbaren«, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, in der Aktuellen Stunde am Donnerstag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sprach zuvor gar von »Egoistischer Stillstand oder Perspektive des Aufbruchs«. Seine Partei wirbt seit Wochen mit dem Slogan »Berlin statt Stillstand«. Ob sich die beiden Parteien SPD und CDU mit dem Hochspielen der Tempelhof-Frage zur alles entscheidenden Zukunftsfrage Berlins wirklich einen Gefallen tun, wird sich nach der Abstimmung zeigen. Im Falle einer Niederlage dürfte es den Großkoalitionären indes schwerfallen, einfach so zur Tagesordnung überzugehen, es dürften Rücktrittsforderungen laut werden und die Vertrauenskrise des Senats würde sich verschärfen.

Die Opposition aus Grünen, Linkspartei und Piraten im Abgeordnetenhaus reagiert auf das »Hochjazzen« der Abstimmungsfrage deshalb mit der Strategie, den Volksentscheid zu einer Vertrauensabstimmung über den Senat zu deklarieren. »Berlin hat die Chance, den Senat zu stoppen«, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek. Nur ein »Ja« für die Initiative könne den nächsten »Flop« auf einer Großbaustelle verhindern, denn wirklicher »Stillstand« herrsche in Berlin nur auf der Baustelle des Großflughafens BER.

Ähnlich argumentierte der neue Fraktionsvorsitzende der Piraten, Martin Delius. Er sagte in Richtung der Regierungsbänke: Dank des Volksentscheides bestehe die Möglichkeit, den »stadtentwicklungspolitischen Irrsinn« zu stoppen. Und: »Wer nicht hören will, der muss fühlen.« Das Feld gehöre nämlich den Menschen, betonte Delius.

Scharfe Kritik an den Senatsplänen äußerte auch die Linkspartei. »Die schöne Bauwelt des Senats auf dem Tempelhofer Feld ist eine Farce«, sagte deren Fraktionschef Udo Wolf. Mit sozialem Wohnungsbau habe das nichts zu tun, vielmehr treibe der Senatsplan mittelfristig die Mietpreisspirale nach oben. Am Sonntag könne ein »Stoppzeichen« gesetzt werden, bevor wieder Tafelsilber verscherbelt werde.

Die Fronten sind klar: Dass am Sonntag mehr auf dem Spiel steht als die Zukunft einer Freifläche, scheinen unterdessen auch die Bürger zu spüren. Es zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab, wie die Nachfrage nach Briefwahlunterlagen untermauert.

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