Demmin: Polizeieinsatz hat Nachspiel im Parlament

Schweriner Linksfraktion will Aufklärung über gewaltsames Vorgehen gegen Blockaden eines Naziaufmarsches am 8. Mai

Berlin. Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen antifaschistische Proteste in Demmin am 8. Mai hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, jetzt von der Landesregierung Aufklärung gefordert. »Es ist offensichtlich, dass der Umgang der Polizei mit Formen des zivilen Ungehorsams nicht dem Anspruch entspricht, den die demokratischen Fraktionen im Landesprogramm ,Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken‘ formuliert haben«, erklärte der Linkenpolitiker. Wenn gewollt ist, dass Menschen »Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus«, dann erfordere dies auch den Respekt und den Schutz des Demonstrationsrechts von Nazigegnern. Ritter verlangt nun in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung Auskunft über das behördliche Vorgehen gegen die Antifa-Proteste, auch rechtliche Konsequenzen müssten gezogen werden.

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