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Keine NSA-Ermittlungen? Opposition empört

Kritik von CCC, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft / Netzaktivisten kündigen rechtliche Schritte an / Grünenpolitiker Ströbele will Generalbundesanwalt im Bundestag anhören / Linkenchef Riexinger: »beispielloser Akt der Rechtsbeugung«

Berlin. Die Opposition hat sich empört über Berichte gezeigt, denen zufolge die Bundesanwaltschaft offenbar keine Ermittlungen wegen der massenhaften Ausspitzelung von Bürgern durch die Geheimdienste NSA und GCHQ einleiten will. Dies wäre ein »beispielloser Akt der Rechtsbeugung«, sagte Parteichef Bernd Riexinger. »Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch unaufgearbeitet bleibt.« Der Staat würde seine Schutzfunktion gegenüber den Bürgern »für eine Demonstration des außenpolitischen Duckmäusertums gegenüber der USA opfern«, rügte er. Riexinger forderte die Bundesregierung auf offenzulegen, ob im Hintergrund Druck zur Einstellung der Ermittlungen ausgeübt wurde. Die Bundestagsvizepräsidentin und Linken-Abgeordnete Petra Pau sagte im Kurznachrichtendienst Twitter, würden sic...


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