Steinmeier für neue Europa-Sperrklausel

SPD-Politiker will nach Wahlerfolg Kleinparteien wieder reglementieren: Zweifel an deren Beitrag zur Demokratie und Repräsentativität

Berlin. Nachdem kleinere Organisationen wie die Tierschutz- und die Familienpartei ins Europaparlament eingezogen sind, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneut eine Sperrklausel ins Gespräch gebracht. »Ich frage mich schon, ob es wirklich für alle Zeiten unzulässig sein soll, über eine Sperrklausel für das Europaparlament nachzudenken«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Er habe Zweifel daran, dass der Einzug »kleinster monothematischer Gruppierun...

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