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Gezi, Gas, Gerichtsverfahren

Die Unruhen von Istanbul werfen lange Schatten - der Beginn der Revolte jährt sich

Neue juristische Schlappe für die Regierung Erdogan: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Gezi-Rebellion ordnete das türkische Verfassungsgericht an, die Sperrung von YouTube aufzuheben.

An diesem Sonnabend jährt sich der Beginn der Gezi-Unruhen. Es begann um 5 Uhr in der Frühe mit der Räumung eines Widerstandscamps mit ein paar hundert Aktivisten, unter ihnen bekannte Künstler wie der Videokünstler Serhat Köksal, dem beide Arme gebrochen wurden. Innerhalb kürzester Zeit war halb Istanbul auf den Beinen und danach für Wochen das halbe Land. Die Räumung des beliebten Parks an Istanbuls zentralem und symbolträchtigem Taksim-Platz hatte ein Fass zum Überlaufen gebracht. Schließlich war das Bauvorhaben Premier Erdogans ganz persönliche Idee. Protestierer hatte er verhöhnt: »Sollen sie doch demonstrieren, sollen sie doch machen, was sie wollen, es wird gebaut.«

Die Polizei verschoss in den ersten beiden Wochen der Proteste am Tag durchschnittlich 10 000 Pfeffergasgranaten. Elf Menschen starben bei den Protesten, darunter ein Polizisten durch einen Unfall und ein weiterer durch Herzversagen im eigenen Gas. Ein Gerichtsurteil stoppte schließlich das Bauvorhaben. Was weiter am Taksim geschehen wird, ist unklar. Anscheinend ist die Sache selbst Erdogan vor der Präsidentschaftswahl im August, bei der er vermutlich selbst antreten wird, zu heiß.

Am Jahrestag ist die Istanbuler Polizei entschlossen - wie es eine türkische Redewendung sagt, »keinen Vogel fliegen zu lassen«. Die Angaben über die einsatzbereiten Sicherheitskräfte in Istanbul schwanken zwischen 25 000 und 50 000 mit 50 Wasserwerfern. Gewiss soll die Verbreitung solcher Angaben Demonstranten auch einfach abschrecken. Das zeigt aber auch, dass die Regierung ein Wiederaufflammen der Gezi-Proteste noch immer befürchtet. Vom »Gespenst von Gezi« und von »Erdogans Trauma« schreibt der Journalist Koray Caliskan in seiner Kolumne in der Zeitung »Radikal«.

Zwar gibt es auch in der Türkei ein in der Verfassung verbrieftes Recht zu demonstrieren, eine von Erdogans berühmten Reformen. Aber wie es so kommt und es kommt immer so, haben die Sicherheitskräfte wieder einmal Informationen über provokative Pläne kleiner Gruppen. Deshalb musste der Gouverneur von Istanbul Demonstrationen am Taksim »für ein paar Tage« verbieten. Die Gruppe »Taksim-Solidarität« ruft dennoch zur Demonstration am Platz auf.

Die Ermahnungen, unter anderem durch das Europäische Parlament, wegen übertriebener Polizeigewalt bei den Gezi-Unruhen stießen bei Erdogan ohnehin auf taube Ohren. Nachdem jüngst ein unbeteiligter Mann am Rande einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten durch die wild um sich schießende Polizei getötet wurde, erklärte Erdogan, er wundere sich über die Geduld der Polizei.

Selbst eine spektakuläre Entlassung im Umfeld Erdogans scheint sich nun als falsch herauszustellen. Ein enger Mitarbeiter von ihm, Yusuf Yerkel, war fotografiert worden, wie er bei Erdogans Besuch am Ort des Grubenunglücks von Soma, bei dem 301 Bergleute starben, auf einen am Boden liegenden Protestierer eintrat, der sich später als Bergarbeiter herausstellte. Das Foto ging um die Welt. Nachdem die Regierung Yerkel tagelang verteidigt hatte, meldete die Agentur Reuters unter Berufung auf einen Regierungsvertreter kurz vor Erdogans Deutschlandbesuch, der Ministerpräsident habe Yerkel persönlich gefeuert. Doch nun berichtet die türkische Zeitung »Birgün«, die angebliche Entlassung beziehe sich auf eine Position, die es in Erdogans Büro gar nicht gebe. Seine Position als Berater Erdogans habe Yerkel noch immer inne. Ähnlich wie um Yerkel steht es um die Polizisten, gegen die Verfahren wegen der Tötung von Demonstranten während der Gezi-Proteste anhängig sind. Die Generalsekretärin des türkischen Menschenrechtsvereins, Selma Güngör, sagt, sie seien noch alle im Dienst.

Nicht allzu zimperlich ist man dagegen mit der anderen Seite. Antoine Madelin, Koautor einer Studie für die Menschenrechtsorganisation FIDH, sagt, erst hätte die Polizei die Demonstranten auf der Straße gejagt, »nun verfolgen sie sie vor den Gerichten«. In 97 Verfahren sind 5653 Personen wegen der Proteste angeklagt. Gegen angebliche Organisatoren des Protests wie den Generalsekretär der Ärztekammer von Istanbul, Ali Cerkezoglu, werden bis zu 29 Jahre Gefängnis gefordert.

In den Anklageschriften, so Madelin, würden die Gesetze »neu erfunden«, z. B., um Ärzte und Medizinstudenten anzuklagen, die in Istanbul und Ankara verletzte Demonstranten versorgt hatten. Es werde einfach gesagt, sie seien nicht als Ärzte tätig gewesen, denn sie hätten außerhalb ihres beruflichen Umfeldes gearbeitet, wenn sie Demonstranten vor Ort geholfen hätten. Neben Ärzten befinden sich auch viele Journalisten auf der Anklagebank.

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