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Gericht kippt Sparbeschlüsse in Portugal

Verfassungsklagen der linken Oppositionsparteien teilweise stattgegeben / Gehaltsabzüge für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für illegal erklärt

Lissabon. Das Verfassungsgericht in Portugal hat mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Lissabon werde die Entscheidung genau prüfen und dann entsprechend reagieren, kündigte der Minister im Amt des Regierungschefs, Miguel Poiares Maduro, in der Nacht zum Samstag an. Wenige Stunden vor dem Urteil des Verfassungsgerichts hatte die Regierung den sechsten Misstrauensantrag der linken Opposition überstanden. Die Abgeordneten im Parlament wiesen mit 123 zu 89 Stimmen eine Ablös...


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