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Emanzipation und Reformpolitik

Was könnte sich ändern unter Rot-Rot-Grün? Elf Thesen zu Mitte-Links-Regierungen in Thüringen und anderswo

  • Von Raul Zelik
  • Lesedauer: ca. 8.5 Min.

1.

Die Vorstellung, dass (Mitte-)Linksregierungen notwendig oder auch nur im Regelfall progressive Politik nach sich ziehen, ist falsch. Betrachtet man die jüngere europäische Geschichte, lässt sich eher das Gegenteil nachweisen: (Mitte-)Links-Regierungen haben in den vergangenen 30 Jahren in Europa häufig jene Modernisierung im Sinne des Kapitals durchgesetzt, an die sich konservative Parteien nicht herantrauten. Die rot-grüne Koalition in Deutschland beispielsweise steht für die Hartz-IV-Reformen, die Senkung der Spitzensteuersätze und den ersten deutschen Kriegseinsatz nach 1945. Ähnliches lässt sich auch für die sozialistischen Regierungen Südeuropas konstatieren. So sorgte die PSOE in Spanien u.a. für den höchst unpopulären NATO-Beitritt, Strukturanpassungsmaßnahmen (die Hunderttausende Jobs kosteten und die kämpferischsten Teile der Gewerkschaften zerschlugen) sowie den Aufbau einer rechten antibaskischen Todesschwadron.

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