Linksfraktion will Ausstieg bis 2040

Gesetzentwurf richtet sich auch gegen neue Tagebaue

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zum Ausstieg Deutschlands aus der Braunkohle vorzulegen. Darin solle das »Ziel der vollständigen Abschaltung von Kohlekraftwerken spätestens im Jahr 2040« festgeschrieben, heißt es in einem dem »nd« vorliegenden Antrag. Dieser soll am Dienstag von der Fraktion beschlossen und am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden.

Nach dem Vorbild des Atomausstiegs sollen den bestehenden Anlagen ab 2015 Reststrommengen zugewiesen werden, die sie bis zur Stilllegung noch produzieren dürfen. Die jährliche Gesamtmenge we...


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