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Einheitsregierung soll Spaltung der Palästinenser überwinden

Kabinett in Ramallah vereidigt / Bessere Beziehungen zu Ägypten angestrebt / Israel und USA zeigen sich beunruhigt

Eine Regierung der nationalen Einheit hat am Montag in Ramallah vor Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Amtseid abgelegt.

Ramallah. Ein aus 17 parteilosen Fachleuten gebildetes palästinensisches Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Rami Hamdallah soll künftig sowohl das Westjordanland als auch den Gaza-Streifen regieren. Israel hatte bereits zuvor Kontakte zur neuen palästinensischen Regierung abgelehnt, solange diese von der radikalislamischen Hamas-Bewegung mitgetragen wird.

Die Konsensregierung ist das erste Ergebnis eines Aussöhnungsabkommens, das die PLO, in der die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dominiert, und die Hamas Ende April überraschend getroffen hatten. »Heute verkünden wir das Ende der palästinensischen Spaltung, die unserer nationalen Sache so sehr geschadet hat«, sagte Abbas nach der Vereidigungszeremonie. »Diese schwarze Seite in unserem Geschichtsbuch wurde umgeblättert und wir werden nicht erlauben, dass diese Zeiten wiederkehren.«

Die seit 2007 im Gaza-Streifen herrschende Hamas-Regierung erklärte noch am Montag ihren Rücktritt. In einer Fernsehansprache sagte der bisherige Ministerpräsident Ismail Hanija aus der Hamas-Führung, die Regierung des nationalen Konsenses sei »die Regierung für ein Volk und ein politisches Gebilde, mit der wir zusammenarbeiten werden«.

Kurz vor der Vereidigung waren noch letzte Hürden aus dem Weg geräumt worden, weil Abbas das Ministerium für Gefangenen-Angelegenheiten abschaffen wollte, um internationale Vorbehalte gegen die Pensionszahlungen an in Israel verurteilte Attentäter auszuräumen. Als Kompromiss wurde schließlich vereinbart, dass das Ressort bestehen bleibt, aber vom Amt des Ministerpräsidenten mitbetreut wird. Die neue Übergangsregierung unter Hamdallah, der seit einem Jahr als Ministerpräsident im Westjordanland fungierte, soll binnen sechs Monaten Wahlen von Präsident und Parlament organisieren. Außerdem wird sie versuchen, die Beziehungen zu den neuen Machthabern in Ägypten zu verbessern, die wegen ihrer Gegnerschaft zur Hamas den Grenzverkehr zum Gaza-Streifen seit zehn Monaten weitgehend blockiert hatten.

Israels Premier Benjamin Netanjahu rief die Staaten auf, sich mit einer Anerkennung der Palästinenserregierung zurückzuhalten. Es sei »verwirrend«, dass Regierungen in Europa »islamistischen Terror« wie den Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel verurteilen und sich zugleich »zweideutig, manchmal sogar freundlich« zur palästinensischen Einheitsregierung mit der Hamas äußerten, »die Verbrechen wie das in Brüssel verübt und sie verherrlicht«.

US-Außenminister John Kerry habe Abbas in einem Telefonat »seine Beunruhigung über die künftige Rolle der Hamas in der neuen Regierung« kundgetan, teilte Kerrys Sprecherin mit. Abbas habe versichert, dass auch das Einheitskabinett, dem keine Mitglieder der Fatah oder der Hamas angehörten, das Existenzrecht Israels und bereits abgeschlossene Verträge anerkenne und einen Gewaltverzicht ausspreche. AFP/nd

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