Israel verärgert über USA

Streitpunkt ist Haltung zur neuen palästinensischen Einheitsregierung

  • Lesedauer: 1 Min.
Mehrere israelische Minister haben die erklärte Bereitschaft der USA, mit der neuen palästinensischen Konsensregierung zusammenzuarbeiten, am Dienstag mit schroffen Worten kritisiert.

Jerusalem. »Die amerikanische Naivität bricht leider alle Rekorde, jegliche Kollaboration mit der Hamas, die den Tod von Frauen und Kindern verantwortet, ist unannehmbar«, erklärte Kommunikationsminister Gilad Erdan, der dem israelischen Sicherheitskabinett angehört und als enger Vertrauter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt. »Die Kapitulation der Amerikaner kann die Chancen auf neue Friedensverhandlungen nur verringern«, schrieb er in einer Pressemitteilung. Die US-Regierung hatte wenige Stunden nach der Vereidigung der palästinensischen Einheitsregierung am Montag erklärt, sie werde die Kooperation aufrecht erhalten und auch weiter Hilfsgelder an die Palästinensische Autonomiebehörde zahlen.

Da der aus Experten gebildeten Übergangsregierung, die vor allem Neuwahlen vorbereiten soll, »niemand angehört, der der Hamas zuzurechnen ist, werden wir mit dieser Regierung arbeiten«, sagte Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums. Washington werde das Vorgehen der Palästinenserregierung aber »genau beobachten«. Ein weiterer Netanjahu-Vertrauter, der Minister für strategische Aufklärung, Juval Steinitz, warf der US-Regierung Doppelzüngigkeit vor: »Es geht nicht, diese Regierung im vertraulichen Gespräch als Hamas-Regierung einzuschätzen und sie dann öffentlich als Regierung aus Fachleuten darzustellen«, sagte Steinitz im Rundfunk.

Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett bezeichnete die Einheitsregierung ebenfalls als »terroristisch und illegal«. Er wiederholte zugleich seine Forderung nach einer einseitigen Annexion großer Teile der seit 1967 besetzten Palästinensergebiete. AFP/nd

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